Stellungnahme des Arbeitskreises Belarus // 03.03.2022
Belarus muss die Ukraine unterstützen:
Gegen eine Instrumentalisierung des Landes durch Lukaschenka und Putin
Der Arbeitskreis Belarus* ist zutiefst entsetzt über den Angriff der russischen Führung auf die Ukraine und die Einbeziehung von Belarus in den Krieg durch den illegitimen Machthaber Lukaschenka und entgegen dem Willen der Mehrheit der belarusischen Gesellschaft.
Wir unterstützen die Bemühungen der ukrainischen Bevölkerung und internationalen Gemeinschaft zur sofortigen Beendigung des Krieges, zur Abwehr des Aggressors und zum Schutz von Menschenleben sowie zur Wahrung der Unabhängigkeit und demokratischen Gesellschaft in der Ukraine. Wir beteiligen uns an der konkreten Hilfe für die Ukraine, treten für eine solidarische und geschlossene Haltung der EU zur Unterstützung des angegriffenen Landes ein und werben gegenüber Freund:innen und Partnern in Belarus für eine Stärkung dieser Position.
Angesichts der aktuellen Krise weist der Arbeitskreis Belarus auf Folgendes hin:
• Regime von Lukaschenka macht Belarus ohne Recht zu Kriegspartei
Der nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 illegitime und von Putin direkt abhängige belarusische Machthaber Aljaksandr Lukaschenka hat die verlängerte Stationierung russischer Truppen in Belarus nach den gemeinsamen Militärübungen im Rahmen des Unionsstaates von Belarus und Russland nicht verhindert. Das Gebiet von Belarus wird seit dem 24.02.2022 für Militärattacken gegen die Ukraine, inkl. des Starts von ballistischen Raketen, missbraucht. Auch hat Lukaschenka die Entsendung belarusischer Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Wir protestieren gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Nachbarn von Belarus. Dadurch macht Lukashenka Belarus de facto zur Kriegspartei und zu einem Aggressor-Staat im Bündnis mit der russischen Führung. Wie die belarusischen demokratischen Kräfte im Exil betonen, kann Lukaschenka nicht mehr als Garant für die Unabhängigkeit von Belarus angesehen werden; vielmehr wird er sogar zu einer aktiven Bedrohung für die territoriale Integrität des Landes. Zugleich repräsentiert er mit dieser Position nicht die belarusische Bevölkerung, die in deutlicher Mehrheit gegen den Krieg ist.
• Das Streben von Belarus nach einem atomwaffenfreien Status annulliert
Im Zuge des undemokratischen und offensichtlich gefälschten Verfassungsreferendums vom 27.02.2022 wurde u.a. der neutrale und atomwaffenfreie Status von Belarus annulliert. Damit droht die Gefahr, dass Atomwaffen aus Russland auf belarusischem Gebiet stationiert werden. Auch ist die Gefahr hoch, dass die russische Armee und ggf. Kernwaffen nach dem Krieg in Belarus verbleiben. Dies ist inakzeptabel.
• Menschen wollen ein neutrales Belarus und sind Repressionen ausgesetzt
Die Belarus:innen verstehen sich überwiegend als eine friedliche Gesellschaft und wünschen sich für ihr Land laut jüngsten Umfragen (Chatham House) einen neutralen Status. Eine absolute Mehrheit unterstützt weder Lukaschenka noch die Beteiligung belarusischer Soldaten am Krieg gegen die Ukraine. Am Tag des Verfassungsreferendums protestierten viele Belarus:innen gegen den Krieg gegen die Ukraine – über 1.000 Menschen wurden dabei festgenommen. Zudem sind Tausende Belarus:innen seit den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 einer staatlichen Gewalt ausgesetzt, die selbst für das autoritäre Belarus beispiellos ist. Weit über 1.000 Menschen sind als politische Gefangene – unter oft unmenschlichen Bedingungen – inhaftiert und werden zum Teil gefoltert. Zehntausende Belarus:innen mussten zwischen 2020 und 2022 aufgrund von politischer
Verfolgung in die Ukraine fliehen, wo sie sich nun zusammen mit den Ukrainer:innen auf Kriegsgebiet befinden.
Der Arbeitskreis Belarus hat daher folgende Forderungen an die Politik und breite Gesellschaft:
1. Gleiche Sanktionen für Lukaschenka wie für Putin
Das illegitime Regime von Lukaschenka – inkl. Vertreter:innen von Regierung, Wirtschaft, Militär, Geheimdiensten – muss für seine Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich und auf
gleiche Weise sanktioniert werden wie das Putin-Regime. Nur wenn die Sanktionsmaßnahmen die beiden Regimes gleichermaßen hart treffen, werden sie maximal effektiv sein.
2. Humanitäre Aufnahme für belarusische Staatsbürger:innen
Belarus:innen, die bereits vor Lukaschenkas Regime in die Ukraine fliehen mussten, droht sehr kurzfristig die Verfolgung und Auslieferung nach Belarus durch die russische Besatzungsmacht. Geflohene Belarus:innen müssen daher, genauso wie andere Geflüchtete aus der Ukraine, unbürokratisch und visafrei in die EU und nach Moldau gelassen und aufgenommen werden; ggf. sollte ihnen die freie Weiterreise nach und ein sicherer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.
3. Gesellschaften nicht mit den Regimes gleichsetzen
Wir fordern die Medien, Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit dazu auf, zwischen den Bürger:-innen und den autoritären Regimes zu differenzieren. Belarus ist nicht identisch mit dem Lukaschenka-Regime, und Sanktionen werden in Reaktion auf die Handlungen der Regierung – nicht der Bevölkerung – eingeführt.
4. Keine Vorurteile aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Sprache
Es dürfen keine Vorurteile oder gar Hass aufgrund einer Staatsangehörigkeit oder Sprache verbreitet werden. Gerade in Zeiten des Krieges ist es ein Ziel von Autokraten, die Gesellschaften mit Propaganda und Diffamierungen zu polarisieren und an sich zu binden. Der Ansatz von Politik, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft muss es gegenüber Gegner:innen des Krieges in Belarus und Russland sein: Wir sehen und hören Euch, wir appellieren an Euch mitzuhelfen. Auch auf russischsprachige Menschen in unserer Gesellschaft sollen wir aktiv zugehen und ihnen ein deutliches Zeichen geben, dass sie zu uns gehören.
5. Belarus als souveränen Staat wahrnehmen und schützen
Die Republik Belarus muss von der internationalen Politik und Gesellschaft weiterhin als eigenständiges Land wahrgenommen und geschützt werden, auch wenn die Unabhängigkeit von Belarus durch das illegitime Handeln der Regimes von Lukaschenka und Putin äußerst bedroht ist und eine zeitnahe „schleichende Annexion“ durch Russland immer wahrscheinlicher wird.
* Der Arbeitskreis Belarus wurde im August 2020 angesichts der dramatischen Lage in Belarus gebildet und ist heute ein wichtiges Forum für Expertise und Kontakte zu Belarus mit über 120 Mitgliedern, darunter Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft, Politik und Expertenkreisen. Initiatoren sind der DRA, Menschenrechte in Belarus, Zentrum Liberale Moderne, Europäischer Austausch, deutsch-belarusische Gesellschaft und Belarusische Gemeinschaft “Razam“.
www.ak-belarus.org
Nein zur russischen Invasion der Ukraine!
Erklärung der dbg zur Unterstützung der Ukraine
Seit heute herrscht Krieg in Europa. An mehreren Stellen ist die russische Armee in die Ukraine eingedrungen, russische Panzer rollen durch die östlichen Gebiete des Landes. Die Ukraine berichtet von ersten Verlusten und zivilen Opfern infolge der russischen Angriffe. Das illegitime Lukaschenko-Regime hat Belarus zum Komplizen dieses verbrecherischen Angriffskrieges gemacht.
Wir verurteilen die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine aufs Schärfste. Die Putin-Regierung hat mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen und ist für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich. Wir dürfen diesen Völkerrechtsbruch nicht einfach hinnehmen.
Die vom Kreml und den russischen Propaganda-Kanälen geführte Informationskampagne zersetzt die europäische Öffentlichkeit, schürt Angst, sät Hilfs- und Hoffnungslosigkeit.
Dennoch sollten wir nicht hoffnungslos sein.
Wir sollten handeln und der Ukraine massive Unterstützung zusichern. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass im 21. Jahrhundert das Recht des Stärkeren gilt.
Dr. Hanna Stähle, Vorstandsvorsitzende der dbg: „Die vom Kreml geführte ‚militärische Spezialoperation‘ ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen Europa. Russland erkennt der Ukraine ihr Recht auf Souveränität und territoriale Integrität sowie auf Existenz und Selbstbestimmung ab. Ebenso wie es auch Belarus dieses Recht aberkannt hat. Das stellt die gesamteuropäische und internationale Ordnung in Frage und stürzt den Kontinent in einen nicht gewollten Krieg. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“
Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, die finanzielle Hilfe für die Ukraine massiv zu erhöhen und das Land politisch auf allen Ebenen zu unterstützen. Wir dürfen die Ukraine in dieser dunkelsten Stunde seit ihrer Unabhängigkeit nicht allein lassen. Wir rufen die deutsche und europäische Zivilgesellschaft auf, Solidaritätsaktionen mit der Ukraine zu organisieren und Spenden zu sammeln.
