Aufruf zu einem Ende der Gewalt – Beginn eines politischen Dialogs unter Vermittlung der OSZE
Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die belarussische Gesellschaft und gefährden die Sicherheit in Europa.
Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die jüngste Initiative der Präsidenten von Polen, Litauen und Lettland, einen politischen Gesprächsprozess in Belarus zu initiieren. Wir schließen uns dem Aufruf zur Einrichtung eines Runden Tisches und dem Beginn eines politischen Dialogs zwischen veränderungswilligen Gruppen der belarussischen Regierung und Vertreter*innen von Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus ausdrücklich an. Veränderungswillige Gruppen in der Regierung sollen gezielt zur Beteiligung an diesem Prozess aufgefordert werden. Der Runde Tisch sollte unter Vorsitz und Vermittlung der OSZE und der EU ausgerichtet werden. Die beteiligten Seiten sollten einen Mechanismus zur Abhaltung von freien und international überwachten Wahlen erarbeiten mit dem Ziel, baldmöglich ein demokratisch gewähltes Parlament und eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bilden. Alle politischen Gefangenen des Landes müssen umgehend freigelassen werden.
Stephan Malerius, Menschenrechte in Belarus e.V.
Markus Meckel, Deutsch-belarussische Gesellschaft e.V.
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch gGmbH
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch
Hier können auch Sie den Aufruf zeichnen! (bis ans Ende des Aufrufs scrollen)
