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MINSK FORUM XIX

Im November 2021 wird das Minsk Forum XIX mit dem Ober-Thema "BY - 30 Jahre Unabhängigkeit" stattfinden. Laden Sie sich hier die Vorankündigung in den Sprachen Deutsch, Englisch und Russisch herunter:

Das Programm wird in Kürze auf unserer Webseite zugänglich sein.

Aufruf zu einem Ende der Gewalt – Beginn eines politischen Dialogs unter Vermittlung der OSZE

Die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 fanden unter massivem politischen Druck und in Widerspruch zu belarussischen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen statt. Die anhaltende staatliche Gewalt und die Inhaftierung von Protestierenden gegen die Wahlfälschungen widersprechen der Charta von Paris und den dort verankerten Werten von Demokratie und Menschenrechten. Sie erschüttern die belarussische Gesellschaft und gefährden die Sicherheit in Europa.

Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die jüngste Initiative der Präsidenten von Polen, Litauen und Lettland, einen politischen Gesprächsprozess in Belarus zu initiieren. Wir schließen uns dem Aufruf zur Einrichtung eines Runden Tisches und dem Beginn eines politischen Dialogs zwischen veränderungswilligen Gruppen der belarussischen Regierung und Vertreter*innen von Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus ausdrücklich an. Veränderungswillige Gruppen in der Regierung sollen gezielt zur Beteiligung an diesem Prozess aufgefordert werden. Der Runde Tisch sollte unter Vorsitz und Vermittlung der OSZE und der EU ausgerichtet werden. Die beteiligten Seiten sollten einen Mechanismus zur Abhaltung von freien und international überwachten Wahlen erarbeiten mit dem Ziel, baldmöglich ein demokratisch gewähltes Parlament und eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bilden. Alle politischen Gefangenen des Landes müssen umgehend freigelassen werden.

Stephan Malerius, Menschenrechte in Belarus e.V.
Markus Meckel, Deutsch-belarussische Gesellschaft e.V.
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch gGmbH
Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States
Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne
Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch

Anordnung zur Einstellung der Aktivitäten von DAAD und Goethe-Institut treibt die belarusische Gesellschaft weiter in die internationale Isolation

Stellungnahme des dbg-Vorstandes

Indem das Lukaschenka-Regime anordnet, dass der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in der Republik Belarus einstellen, zerstört es immens wichtige und fruchtbare kulturelle, sprachliche und bildungspolitische Kommunikationskanäle zwischen den Gesellschaften in Deutschland und Belarus. Die Aktivitäten des DAAD sowie des Goethe-Instituts in der Republik Belarus leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den kulturellen Dialog zwischen den Menschen aus Deutschland und Belarus. Wir verurteilen daher diese Anordnung, die dem Dialoggedanken klar widerspricht.

Von deutscher Seite muss es nun die Aufgabe sein, nach anderen Möglichkeiten zum Erhalt und Ausbau von Austauschmöglichkeiten zwischen den Zivilgesellschaften in Deutschland und Belarus zu suchen. Dazu könnten z.B. digitale Dialog-, Veranstaltungs- und Lehrformate gehören, aber auch Einreiseerleichterungen für Belarusinnen und Belarusen sowie die Schaffung von humanitären Korridoren zumindest für politisch Verfolgte, für Bedürftige und für Kranke.

Die deutsch-belarussische gesellschaft e.V. (dbg) ist bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag für solche Austausch- und Dialogalternativen zu leisten.

Wir hoffen, dass die belarusische Gesellschaft trotz aller Widrigkeiten gestärkt aus dieser dunklen Periode hervorgeht.

Vorstand der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V

01.07.2021